Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fahnen-Hübscher Großformatdruck GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

(1) Alle Lieferungen und Leistungen Fahnen-Hübscher Großformatdruck GmbH & Co. KG, Meeraner Straße 13g, 12681 Berlin ( im Folgenden „Fahnen-Hübscher" genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung, soweit diesen nicht ausdrücklich durch Fahnen-Hübscher zugestimmt wird.

(2) Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluß mit Fahnen-Hübscher in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluß, Zustandekommen des Vertrags

(1) Mit seiner Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot an die Firma Fahnen-Hübscher ab, den Vertrag mit ihr zu schließen. Fahnen-Hübscher kann dieses Angebot binnen drei Werktagen nach Eingang der Bestellung durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Der Vertrag kommt mit der Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande.Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(2) Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn die Auftragsbestätigung versendet wurde bzw. im Onlineshop durch das abschließende Anklicken des „Kaufen“ Buttons und der daraus resultierenden Bestellbestätigung.

(3) Fahnen-Hübscher behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten ein gegen die deutsche und/oder europäische Rechtsordnung und/oder gegen ethische Grundwerte verstoßender Inhalt erkennen läßt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Inhalt rassistische, homosexuellenfeindliche, gewaltverherrlichende oder in anderer Weise verfassungswidrige Ziele erkennen läßt.

(4) Bei Bestellungen im Onlineshop von Fahnen-Hübscher kommt der Vertrag zustande mit:

Fahnen-Hübscher Großformatdruck GmbH & Co. KG, Meeraner Straße 13g, 12681 Berlin,

vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: 
Fahnen-Hübscher Werbeservice GmbH Meeraner Straße 13g, 12681 Berlin,
diese vertreten durch den GF Herr Daniel Hübscher,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg
Registernummer: HRA 39057.
Telefon: 030 / 5 48 00 68 -0,
Fax: 030 / 5 48 00 68 11,
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Umsatzsteuer-ID: DE253444365

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Fahnen-Hübscher speichert die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten und sendet dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen inklusive der Widerrufsbelehrung vor dem Absenden der Bestellung auszudrucken oder zu speichern.

§ 4 Auftragsunterlagen, Druckdaten, Freigabe und Prüfungspflicht

(1) Fahnen-Hübscher führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus, sofern nicht schriftlich, per Fax oder E-Mail Anderes vereinbart wird.

(2) Die Daten sind in den Dateiformaten Adobe .pdf, .eps. oder .jpg, .tiff anzuliefern. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Auftraggeber. Für abweichende Dateiformate kann Fahnen-Hübscher dem Auftraggeber eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, es sei denn dieses Format ist von Fahnen-Hübscher schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von Fahnen-Hübscher zu verantworten sind. Alle übergebenen Vorlagen werden von Fahnen-Hübscher sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt Fahnen-Hübscher nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.

(3) Im Rahmen der kostenfreien, immer eingeschlossenen Standard-Datenprüfung werden die Druckdaten durch Fahnen-Hübscher nur auf ihre generelle Druckfähigkeit geprüft. Sind die Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber per E-Mail mitgeteilt. Dieser ist sodann verpflichtet, sofort, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen fehlerfreie Druckdaten zur Verfügung zu stellen. Kommt der Auftraggeber dem trotz Nachfristsetzung nicht nach, so kann Fahnen-Hübscher den Auftrag kündigen.

(4) Für den Fall, dass die Unterlagen per Datenträger oder über das Internet übersandt werden, hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die Datenträger oder Dateien frei von Computerviren, Trojanischen Pferden, Würmern oder ähnlich schädigenden Computerprogrammen sind.

(5) Die zur Auftragsausführung zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere solche auf Datenträgern (CD, DVD u. a.) sowie weitere Auftragsunterlagen, werden generell nicht an den Auftraggeber zurück gesandt, es sei denn, dass hierüber und über die damit zusammenhängenden Mehrkosten eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. Sämtliche Auftragsunterlagen in Form von Produktionsdaten nur maximal sechs Wochen aufbewahrt, um diese bei einer gegebenenfalls beauftragten Wiederholung der Aufträge nutzen zu können. Auf eine solche Aufbewahrung besteht seitens des Auftraggebers jedoch kein Anspruch. Eine Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung, soweit Sie als Verbraucher handeln, innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Fristbeginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fahnen-Hübscher Großformatdruck GmbH & Co. KG,
Meeraner Straße 13g 12681 Berlin,
Telefon: 030 / 5 48 00 68 -0
Fax: 030 / 544 377 65,
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen ( z.B. Gebrauchsvorteile ) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie Fahnen-Hübscher insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wichtiger Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Auftraggeberspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Dies kommt bei einer Bestellung bei insbesondere dann zum Tragen, wenn der Auftragnehmer Druckerzeugnisse auf Grund der Vorgabe des Auftraggebers hergestellt hat.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und handelt bei Abschluß des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht das Widerrufsrecht nicht.

§ 6 Rücksendekosten im Falle des Widerrufs

Der Auftraggeber hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Fahnen-Hübscher liefert mit Deutscher Post, Hermes Versand oder einem anderen Anbieter seiner Wahl.

(2) Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Auftraggebers zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

(3) Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

(4) Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer.

(5) Für die Versendung einer schriftlichen oder in Textform erstellten Zahlungserinnerung sind pauschale Kosten in Höhe von 2,50 € zu zahlen.

(6) Sollte der Auftrag des Kunden eine Bereitstellung von großen Papier- oder Kartonmegen, besonderer Materialien oder Vorleistungen bedingen, kann Fahnen-Hübscher eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

(7) Sollte die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet sein, so kann Fahnen-Hübscher eine Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen Fahnen-Hübscher auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

(8) Werden nach Abgabe einer verbindlichen Bestellung auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen am Auftrag vorgenommen, können diese pauschal mit einer Gebühr von 10,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden. Änderungen der Versandart oder Versandanschrift werden mit den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, durch Zahlung via Paypal, EC Karte oder Barzahlung bei Selbstabholung in unseren Geschäftsräumen.
(a) Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse durch Banküberüberweisung wird mit der Rechnung, die der Auftraggeber mit der Auftragsbestätigung per Email erhält eine Bankverbindung benannt. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Ein Versand in ein EU-Land (außerhalb Deutschlands) kann ausschließlich nach Vorkasse durch Banküberweisung erfolgen.
(b) Bei der Zahlungsart via Paypal wird der Auftraggeber auf die Login-Seite www.paypal-deutschland.de des Zahlungsanbieters PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weitergeleitet und wickelt die Zahlung gemäß den AGB der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. ab.

(2) Ist der Auftraggeber Verbraucher, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Fahnen-Hübscher behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(3) Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland, also dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, und verfügt dieser über eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (nachfolgend Ust.-IDNr. genannt), so ergeht die Rechnung ohne Um-satzsteuer. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz im Nicht-EU-Ausland, also dem Drittlandsgebiet, welches nicht Inland und nicht EU-Ausland ist, so ergeht die Rechnung nur dann ohne Umsatzsteuerberechnung, wenn die Lieferung von Fahnen-Hübscher direkt ins Ausland erfolgt oder der Auftraggeber die Verbringung der Ware ins Ausland nachweist. Auf Grund unrichtiger Angaben der Ust.-IDNr. schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer.

(4) Ist der Auftraggeber Unternehmer und hat eine gültige Ust.-IDNr. bei der Bestellung angeben, erklärt dieser hiermit ausdrücklich, dass die angegebene Ust.-IDNr. für sämtliche Bestellungen, auch für nachfolgende, gelten soll. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass die von ihm angegebene Ust.-IDNr. zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Dies gilt solange, bis Fahnen-Hübscher schriftlich angezeigt wird, dass die Ust.-IDNr. keine Verwendung mehr finden soll. Für den Fall der Ungültigkeit der Ust.-IDNr. erfolgt keine umsatzsteuerrechtlich privilegierte Lieferung an den Auftraggeber. Eventuelle Mehrkosten die auf die Ungültigkeit der Ust.-IDNr. des Auftraggebers zurückzuführen sind, hat der Auftraggeber zu erstatten.
(5) Die Zusendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail im Format PDF. Diese PDF-Rechnung ist gemäß § 14 Abs. 3 UStG qualifiziert elektronisch signiert. Gemäß § 14 UStG steht eine elektronisch übermittelte und signierte Rechnung einer Rechnung in Papierform gleich und berechtigt zum Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug. Der Auftraggeber ist als Rechnungsempfänger gemäß § 15 UStG verpflichtet, zur Geltendmachung der Vorsteuer die elektronische Signatur dieser Rechnung zu prüfen (verifizieren), ein Prüfprotokoll zu erzeugen und dieses gegen Veränderungen zu schützen und gemeinsam mit der elektronischen Rechnung aufzubewahren (speichern). Nach § 14b Abs.1 Satz 5 UStG müssen Rechnungen im privaten Bereich 2 Jahre gespeichert werden, wenn sie Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück beinhalten. Für die Aufbewahrung von elektronischen Belegen sind auch die GoB, die GoBS und die GDPdU sowie § 238 HGB ff zu beachten. Ein Ausdruck genügt nicht.
Rechnungen werden gemäß der Angaben § 14 UstG Absatz 4 auf den Namen des bei der Be-stellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.

(6) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 9 Lieferbedingungen

(1) Fahnen-Hübscher liefert in nachfolgend aufgeführte Länder der Europäischen Union (EU), entweder mit Deutscher Post, Hermes Versand oder einem anderen Anbieter seiner Wahl.
Deutschland (ohne Inseln Helgoland und Sylt)
Österreich
Belgien
Niederlande (nur europäisches Festland)
Luxemburg
Dänemark


(2) Die Ware wird, sofern nicht im Angebot anders angegeben, regelmäßig innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Die Lieferzeit beträgt üblicherweise 3 - 5 Tage innerhalb Deutschlands und bis zur deutschen Grenze. Für die Versandzeit innerhalb anderer EU-Länder übernimmt Fahnen-Hübscher keine Gewähr.

(3) Die genannten Produktions- bzw. Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die Gesamtlieferzeit ergibt sich aus Zahlungseingang, Dateneingang, Produktionszeit und Versandlaufzeit. Die genannten Werktage sind Montag bis Freitag, NICHT Samstag, Sonntag und Feiertage.

(4) Fahnen-Hübscher haftet nicht für die Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die von Fahnen-Hübscher ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Fahnen-Hübscher oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Fahnen-Hübscher.

(5) Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner von Fahnen-Hübscher eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von Fahnen-Hübscher zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.

(6) Sollten Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein oder Fahnen-Hübscher mit der Lieferung in Verzug kommen, wird sich Fahnen-Hübscher unverzüglich mit dem Auftragnehmer in Verbindung setzen und ihn über den Sachverhalt informieren. Dies kann – insbesondere bei Zubehör – auch dadurch geschehen, dass die Nichtverfügbarkeit oder die Lieferverzögerungen bereits im Zuge des Auswahl- oder Bestellvorgangs angezeigt werden.

(7) Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt Fahnen-Hübscher und kann nicht durch den Auftraggeber beeinflußt werden. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.

(8) Die Option der Samstagszustellung ist keine Garantie für eine Anlieferung am Samstag. Es wird lediglich die Möglichkeit eines Zustellversuches am Samstag wahrgenommen. Eine Rückerstattung des Samstagszustellungsaufschlags kann bei einer nicht erfolgreichen Samstagszustellung nicht eingefordert werden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller offenen Forderungen aus Kontokorrent, die Fahnen-Hübscher im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung aus jeglichem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber zustehen im Eigentum von Fahnen-Hübscher. Für die Weiterveräußerung wird widerrufliche Ermächtigung erteilt.

(2) Veräußert der Auftraggeber die unter Eigentumsvorbehalt von Fahnen-Hübscher stehende Ware, so hat er den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Aufgrund Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises werden hiermit an Fahnen-Hübscher abgetreten und die Abtretung von Fahnen-Hübscher hiermit angenommen. Kommt es hingegen zu einem gutgläubigen Erwerb eines Dritten, weil der Auftraggeber, den Eigentumsvorbehalt bei der Veräußerung nicht offen legt, so ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, das erhaltene Surrogat herauszugeben oder die Forderung gegen den Vertragspartner Fahnen-Hübscher abzutreten.

(3) Zugriffe Dritter auf Eigentumsvorbehaltsware von Fahnen-Hübscher hat der Auftraggeber unverzüglich zu melden.

(4) Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen u.ä. der Vorbehaltsware sind nur mit vorheriger Zustimmung Fahnen-Hübscher zulässig.

(5) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen, wird stets für Fahnen-Hübscher vorgenommen. Verarbeitung mit anderen, Fahnen-Hübscher nicht gehörenden Gegenständen, erwirbt Fahnen-Hübscher Miteigentum an dem neuen Gegenstand wertmäßig in dem Verhältnis zu dem die Vorbehaltsware Fahnen-Hübschers im Zeitpunkt ihrer Verarbeitung oder Umbildung zu den anderen verarbeiteten Gegenständen stand. Entsprechendes gilt im Falle der Vermischung.
Ist die Sache des Abnehmers als Hauptsache anzusehen, so hat der Auftraggeber Fahnen-Hübscher anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-) Eigentum Fahnen-Hübschers unentgeltlich.

(6) Zahlt der Auftraggeber bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach erfolgter Mahnung mit Fristsetzung nicht sofort, so hat er die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware von Fahnen-Hübscher herauszugeben. Die Rücknahmekosten trägt der Auftraggeber.

(7) Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Auftraggeber ist Verbraucher.

(8) Eingabe inkorrekter Daten: Es wird darauf hingewiesen, dass die unberechtigte Eingabe personenbezogener Daten Dritter oder falsche Eingabe personenbezogener Daten zu einer datenschutzrechtlich unzulässigen Verarbeitung führen kann. Der Auftraggeber ist verpflichtet, keine personenbezogenen Daten Dritter einzugeben, ohne hierzu berechtigt zu sein. Er versichert mit der Eingabe, zu der Angabe der Daten berechtigt zu sein. Der Auftraggeber hat vor der Eingabe der Daten Dritter dafür Sorge zu tragen, dass Fahnen-Hübscher zur vertragsgemäßen Verarbeitung der eingegebenen Daten berechtigt ist, insbesondere dass die hierzu erforderlichen Zustimmungen Dritter vorliegen und beigebracht werden können.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Fahnen-Hübscher nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist Fahnen-Hübscher von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Fahnen-Hübscher haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch eigenes Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

(2) Die im Online-Shop wiedergegebenen graphischen Darstellungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen und Kennzeichnungen der Lieferung und Leistung. Sie gelten nur als verbindlich, wenn sie durch Fahnen-Hübscher ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorgaben erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung durch gleichwertige Produkte (insbesondere hinsichtlich Form, Farbe und/oder Gewicht) sind zulässig, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird und wenn ihre Verwendung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.

(3) Abweichungen zwischen der Darstellung am Monitor und der gelieferten Ware können durch persönliche Monitor-Einstellungen auftreten und stellen keinen Mangel dar. Fahnen-Hübscher weist ausdrücklich darauf hin, dass Monitor-Darstellungen nicht farbverbindlich sind. Maßtoleranzen bei Druckerzeugnissen von +/- 5% sind auf Grund der Eigenschaften von Textilien vom Auftraggeber zu akzeptieren und stellen ebenfalls keinen Mangel dar.

(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann, so hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Fahnen-Hübscher unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. § 377 HGB gilt uneingeschränkt. Die Beschaffenheit der Ware gilt in diesem Fall als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei Fahnen-Hübscher eingeht. Bei Beanstandungen müssen dem Auftragnehmer sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen, die nicht in seinem Besitz sind, zur Verfügung gestellt werden, anderenfalls ist eine unverzügliche Prüfung und Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet.

(5) Fahnen-Hübscher ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(6) Bei Unternehmern leistet Fahnen-Hübscher für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(7) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Fahnen-Hübscher.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt wurde; die Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet Fahnen-Hübscher nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Sobald die Ware an den Versanddienstleister übergeben ist, spätestens bei Verlassen der Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers anzunehmen.

§ 12 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen ist Fahnen-Hübscher Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr unter der Telefonnummer (030) 5 48 00 68 -0 oder per E-Mail an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen.

§ 13 Rechtsordnung, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Bei Auftraggebern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht, durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährtes Recht entzogen wird.

(2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder über seine Wirksamkeit ist der Gerichtsstand Berlin, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§14 Datenschutz

(1) Soweit der Auftraggeber personenbezogene Daten an Fahnen-Hübscher übermittelt, werden diese nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt, insbesondere entsprechend den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur dann gespeichert, wenn der Auftraggeber sie freiwillig übermittelt hat. Des Weiteren werden Daten des Auftraggebers durch Fahnen-Hübscher ausschließlich zweckgebunden, im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber genutzt.

(2) Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß § 9 BDSG geschützt.

(3) Bei der Nutzung des Internetangebots von Fahnen-Hübscher werden auch technische Daten, z. B. den Namen der Internet-Service-Provider, die Web-Seiten, von denen auf die Seiten von Fahnen-Hübscher zugegriffen wird, sowie die Web-Seiten, die bei Fahnen-Hübscher aufgerufen werden einschließlich des Datums und der Dauer des Zugriffs gespeichert.

(4) Personenbezogene Daten der Auftraggeber werden durch Fahnen-Hübscher grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Fahnen-Hübscher ist hierzu gesetzlich verpflichtet.

(5) Der Auftraggeber hat das Recht, Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

§ 15 Urheberrecht

(1) Drucksachen und elektronische Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers hergestellt. Der Auftraggeber haftet daher gegenüber Fahnen-Hübscher dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Auftraggeber haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche von Fahnen-Hübscher gelieferten Erzeugnisse und erbrachten Dienstleistungen nur so zu verwenden, dass keine Rechte Dritter Personen beeinträchtigt oder verletzt werden. Andernfalls ist der Auftraggeber verpflichtet, Fahnen-Hübscher von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

(3) Auf Druckerzeugnissen kann Fahnen-Hübscher mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf sich hinweisen. Fahnen-Hübscher gewährt in diesem Fall einen Preisnachlaß in Höhe von 5 % des Auftragswertes. Die Zustimmung darf durch den Auftraggeber nur verweigert werden, sofern ein überwiegendes Interesse daran besteht.

(4) Fahnen-Hübscher darf die für den Auftraggeber hergestellten Erzeugnisse als Referenzobjekte auf seiner Webseite und in Werbebroschüren mit Zustimmung des Auftraggebers abbilden. Die Zustimmung darf durch den Auftraggeber nur verweigert werden, sofern ein überwiegendes Interesse daran besteht.

(5) Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Webseite von Fahnen-Hübscher dienen ausschließlich der Kundeninformation. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz; das Kopieren und/oder der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur zum Zweck einer Bestellung bei Fahnen-Hübscher gestattet. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. Alle anderen auf den Webseiten zitierten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Alle Rechte vorbehalten.

(6) Fahnen-Hübscher behält sich sämtliche Rechte, insbesondere das Urheberrecht einschließlich sämtlicher Verwertungsrechte und Leistungsschutzrechte an den erbrachten Leistungen vor. Der Auftraggeber erwirbt an den Leistungen ein einfaches Nutzungsrecht, welches sich räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und gegebenenfalls das Gebiet des Staates in den die Lieferung erfolgt, den im Vertrag angegebenen Nutzungszweck und die hierfür übliche Nutzungsart erstreckt. Das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger sind von diesem Nutzungsrecht ausgenommen. Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(7) Der Auftraggeber erwirbt aufgrund des mit Fahnen-Hübscher geschlossenen Vertrags keine Rechte an Fahnen-Hübscher zustehenden Marken oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten. Die Einräumung solcher Rechte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(8) Fahnen-Hübscher ist nicht verpflichtet, dem Kunden Daten oder sonstige im Rahmen unserer Leistungserbringung gewonnene oder beschaffte Zwischenerzeugnisse wie z.B. Lithos oder Druckplatten zur Verfügung zu stellen.

§ 16 Sonstiges

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur soweit sie diesen AGB nicht widersprechen.

(3) Fahnen-Hübscher ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber abzutreten. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur an Crefo-Factoring Berlin-Brandenburg GmbH, Einemstraße 1, 10787 Berlin geleistet werden, an die Fahnen-Hübscher ihre Forderungen im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages übertragen und verkauft hat.

(4) Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: Oktober 2012

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